ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Bestellungen über unsere Webseite oder direkt im Weingut und für Lieferungen und Leistungen von Weingut und Fein-Brennerei Esther Grün, Waldstr. 18, 76831 Billigheim-Ingenheim (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) - an „Kunde“ (Unternehmer und Verbraucher), sind, falls keine abweichenden besonderen Bedingungen vereinbart wurden, die nachstehenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung maßgebend. Falls einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil sind oder unwirksam werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen nicht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGBs gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ohne Vorbehalt ausführen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss - Onlineshop

2.1 Die Angebote in unserem Onlineshop und auf unserer Preisliste sind freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit. Unsere Präsentation von Produkten stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können.

2.2 Wenn Sie im Onlineshop das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ können Sie den Artikel in den Warenkorb legen. Das Legen der Ware in den Warenkorb ist unverbindlich und bedeutet keinen Vertragsabschluss. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Zum Warenkorb“ unverbindlich angesehen werden. Die Produkte können Sie durch Änderung der Mengenangabe oder Anklicken der Auswahl „Entfernen“ sowie des Buttons „Aktualisieren“ ändern bzw. wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button „Kasse“.

2.3 Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt des Warenkorbs einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Auf der Übersichtsseite im Warenkorb kann die Bestellung geändert oder ergänzt werden. Nach Klick auf den Button „weiter“ werden Sie aufgefordert, zu entscheiden, ob Sie als Gast bestellen oder ob Sie ein Kundenkonto anlegen möchten. Bereits bestehende Kunden mit Kundenkonto können sich mit dem von ihnen gewählten Nutzernamen/Mailadresse und Passwort anmelden. Falls Sie als Gast bestellen möchten, werden Sie aufgefordert, die zur Bestellung erforderlichen Daten einzugeben. Nach Eingabe der Daten oder der Registrierung gelangen Sie zur Bestellübersicht. Sie können dort sämtliche Bestelldaten über die Änderungsfelder korrigieren. Sie versichern, dass alle von Ihnen bei der Bestellung bzw. Registrierung im Onlineshop getätigten Angaben (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie als Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung eine automatisch generierte E-Mail. Dies stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt dann durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Sie können den Inhalt Ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken oder auch später – wenn Sie über ein Kundenkonto verfügen – jederzeit über die Funktion „Konto“ einsehen. Ein Ausdrucken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenfalls möglich.

2.4 Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

3. Lieferbedingungen

3.1 Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang der Bestellung, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist. Diese Versanddauer ist insofern unverbindlich, dass wir nicht für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen verantwortlich sind. 

3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Soweit nicht anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem Ermessen. Misslingt die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

4. Preise, Versandkosten, Zahlung 

4.1 Die im Onlineshop und auf der Preisliste angegebenen Preisen beinhalten die gesetzliche MwSt.. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Hof, einschließlich Verpackung. Im Onlineshop werden die Versandkosten bei jedem Produkt beim Klick auf den Button „Preise inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten“ angezeigt. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen pro Karton 7,90 €: 1 – 12 Flaschen 7,90 € inkl. MwSt. 13 – 24 Flaschen 15,80 € inkl. MwSt. Jeder weitere Karton kostet zusätzlich 7,90 € inkl. MwSt. Ab 200,00 € Warenwert versenden wir frachtkostenfrei innerhalb Deutschlands an eine Lieferadresse. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein. 

4.2 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung und ist sofort zahlbar bei Bezug rein netto. Wir behalten uns Zahlung per Vorkasse vor. In diesem Falle teilen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in einer Auftragsbestätigung mit. Für Wiederverkäufer und bei Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Regelungen, die mit dem jeweiligen Kunden entsprechend vereinbart werden. 

5. Eigentumsvorbehalt 

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sollte sich der Kunde vertragswidrig verhalten, insbesondere, wenn er mit der Zahlung in Verzug ist, sind wir berechtigt, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Solange das Eigentum der Ware noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. 

5.2 Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind. 

6. Jugendschutz

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgen ausschließlich an volljährige Personen. Bei Bestellung im Onlineshop muss dieses durch Klick auf den Button „ich bin volljährig“ bestätigt werden.

7. Mängelrechte 

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, verjähren sämtliche Mängelansprüche innerhalb 2 Jahren ab Übergabe. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, verjähren sämtliche Mängelansprüche nach 1 Jahr ab Übergabe. 

8. Gewährleistung 

8.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Kunde Bestellungen als Unternehmer vornimmt, gilt folgendes: 

8.2 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach §478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. 

8.3 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Die gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB. 8.4 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB. 8.5 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt auch nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. 

9 Haftung Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz 

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer tätigen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz folgendes:

9.3 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

9.4 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

9.5 Soweit unter den Ziffern 9.3 und 9.4 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden. 

9.6 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 9.5 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. 

9.7 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 9.5 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat. 

9.8 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 9.5 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

9.9 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

9.10 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

10. Widerrufsrecht für Verbraucher 

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz: 

10.1 Widerrufsbelehrung 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

10.2 Widerrufsrecht Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Weingut und Feinbrennerei Esther Grün, Waldstr. 18, 76831 Billigheim-Ingenheim, E-Mail wein@weingutgruen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

10.3 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

11. Rechtsordnung, Gerichtsstand 

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. 

11.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in 76831 Billigheim-Ingenheim, OT Mühlhofen. 

11.3 Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an eine Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 

12. Kundenservice 

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns von Montag bis Freitag von 9:00 – 17:00 unter der Telefonnummer 06349 8753 oder per E-Mail an wein@weingutgruen.de 

13. Sonstiges 

13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. 

13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Stand September 2022